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BGH, 30.10.1951 - 1 StR 67/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verwertung von ausserhalb einer früheren Vernehmung gemachten Äusserungen eines in der Hauptverhandlung sein Zeugnis verweigernden Zeugen - Verwertbarkeit bzw. Zulässigkeit der Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 373
- NJW 1952, 153
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 67/51
Der Senat hat schon im Urteil vom 2. Oktober 1951 -1 StR 421/51 - ausgesprochen, dass nur der mögliche Widerstreit der Pflichten in der Person des Zeugen den Gesetzgeber veranlasst hat, das öffentliche Bedürfnis an der Aufklärung eines möglicherweise strafbaren Sachverhaltes zurücktreten zu lassen und unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu gewähren, sondern für den Fall der Ausübung dieses Rechts das in § 252 StPO umschriebene Verbot auszusprechen.
- BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94
Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann
Dieser Widerstreit der Pflichten, auf den das Gesetz in den §§ 52, 252 StPO Rücksicht nimmt, besteht nicht, soweit sich jemand außerhalb einer Vernehmung anderen gegenüber aus freien Stücken äußert (BGHSt 1, 373 ff.; BGH NStZ 1988, 562, 563). - OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17
Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot …
Dies gilt gleichermaßen für Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die er von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige (§ 158 StPO) oder aber bei sonstigen Verlangen nach behördlichem Einschreiten "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (…BGH, Urt. v. 25. März 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229; hierzu ferner BGH, Urt. v. 30. Oktober 1951 - 1 StR 67/51, BGHSt 1, 373, 374 f.;… BGH, Urt. v. 25. März 1980 - 5 StR 36/80, BGHSt 29, 230, 232;… BGH, Urt. v. 20. März 1990 - 1 StR 693/89, BGHSt 36, 384, 389;… BGH, Urt. v. 21. Juli 1994 - 1 StR 83, 94, BGHSt 40, 211, 215;… BGH, Beschl. v. 6. Mai 1969 - 1 StR 57/69, GA 1970, 153, 154;… BGH, Urt. v. 30. Juni 1988 - 1 StR 150/88, NStZ 1988, 561, 562 f.;… ferner SK-StPO/Velten, 5. Aufl. § 252 Rn. 16). - BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62
Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …
Diese Grundsätze stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHSt 1, 373; 6, 209; vgl. auch 9, 230 und 292, ferner zu § 252 StPO u.a. BGHSt 13, 394).Je größer die Zahl der Zwischenglieder, desto geringer ist der Beweiswert der Aussage (BGHSt 1, 373, 376; Eb. Schmidt, Lehrk. I Nr. 367).
- OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/07
"Spontanäußerung" der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem …
Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder sonst ungefragt, "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215; NStZ 1986, 232; NStZ 1998, 26; NJW 1998, 2229; NStZ 2007, 712; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 370; BayObLGSt … - BGH, 25.03.1998 - 3 StR 686/97
Aussageverweigerung eines Zeugen bzgl. sexuellen Mißbrauchs von Kindern
Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder bei sonstigen Verlangen nach behördlichem Einschreiten "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 374/375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215;… BGHR StPO § 252 Vernehmung 1;… BGH GA 1970, 153, 154; BGH NStZ 1988, 562, 563;… ferner Schlüchter in SK-StPO § 252 Rdn. 5, 6). - OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 ORs 36 SRs 752/23
Zeugnisverweigerungsrecht, Angaben beim FamG, vernehmungsähnlich Situation
Darunter fallen Angaben gegenüber Dritten (BGH NJW 1952, 153), spontane Aussagen (BGH NStZ 1992, 247; NStZ 2007, 652; OLG Hamm NStZ 2012, 53), nach denen er nicht gefragt wurde, wie etwa eine Strafanzeige (BGH NJW 1956, 1886) oder die Bitte um polizeiliche Hilfe (BGH NStZ 1986, 232) bzw. im Rahmen eines polizeilichen Notrufs (OLG Hamm NStZ 2012, 53; BeckRS 2014, 19563). - BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54
Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des …
Der 1. Strafsenat hat in der Entscheidung BGHSt 1, 373 (376) [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51] ohne nähere Begründung und beiläufig zum Ausdruck gebracht, es bestimme sich nach den Regeln über die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und nach § 244 Abs. 2 StPO, ob sich das Gericht mit der Vernehmung eines mittelbaren anstelle des auch erreichbaren unmittelbaren Zeugen begnügen dürfe. - BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58
Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …
Hierauf kann es schon deshalb nicht ankommen, weil sich die Sachverständigen, eben weil sie keine Richter sind, bei ihren Anhörungen über die Frage eines Aussargeverweigerungsrechts begreiflicherweise oft keine Gedanken machen und die von ihnen Befragten regelmäßig glauben, sie müßten sich äußern, d.h. eine Zeugenpflicht erfüllen (vgl. dazu: BGHSt 1, 375 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51]). - BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84
Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten
- OLG Saarbrücken, 06.05.2014 - Ss (B) 82/12
Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines …
Verwertbar und einer Beweiserhebung zugänglich sind daher Bekundungen gegenüber Privatpersonen, aber auch Erklärungen gegenüber Amtspersonen, die der Angehörige von sich aus außerhalb einer Vernehmung, etwa bei der Bitte um polizeiliche Hilfe, bei einer nicht mit einer Vernehmung verbundenen Strafanzeige oder sonst ungefragt, "spontan" und "aus freien Stücken" abgegeben hat (vgl. BGHSt 1, 373, 375; 29, 230, 232; 36, 384, 389; 40, 211, 215; NStZ 1986, 232; NStZ 1998, 26; NJW 1998, 2229; NStZ 2007, 712; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 370; BayObLG VRS 59, 205;… Senatsbeschluss a.a.O., Meyer-Goßner, a.a.O., § 252 Rn. 8 m.w.N.). - BGH, 22.09.1987 - 1 StR 324/87
Rechtmäßigkeit der Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
- OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10
Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
- BGH, 18.10.1956 - 4 StR 261/56
Zulässigkeit des Vorhalts von Niederschriften über vorherige Aussagen eines …
- BGH, 29.03.2023 - 2 StR 306/22
Beweiswürdigung (Zeugen von Hörensagen: Zulässigkeit, geringerer Beweiswert, …
- FG München, 19.03.2010 - 8 K 1157/06
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides - Abgrenzung zwischen abhängiger …
- BGH, 19.07.1972 - 2 StR 233/72
Verbreiten von Falschgeld - Beeinträchtigung des Angeklagten in der Freiheit der …
- BGH, 10.10.1957 - 4 StR 393/57
- BGH, 14.01.1964 - 1 StR 528/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
- BayObLG, 14.12.1982 - RReg. 1 St 366/82
Berücksichtigung einer Aussage der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Ehefrau …
- BGH, 06.05.1969 - 1 StR 57/69
Vorwurf der Vornahme unzüchtiger Handlungen an der eigenen Tochter - Umfang des …
- BGH, 02.12.1966 - 4 StR 394/66
Beruhen des Schuldspruchs auf einen Verfahrensmangel - Betreuung der …
- BGH, 18.12.1958 - 4 StR 361/58
Rechtsmittel
- BGH, 30.09.1970 - 3 StR 141/70
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit des Verfahrens durch das Zeugnis …
- BGH, 29.07.1964 - 2 StR 266/64
Rechtsmittel
- BGH, 24.07.1958 - 1 StR 276/58
Rechtsmittel
- BGH, 29.03.1955 - 5 StR 46/55
Rechtsmittel
- BGH, 17.03.1955 - 3 StR 5/55
Rechtsmittel
- BGH, 09.07.1954 - 2 StR 426/53
Rechtsmittel
- BGH, 01.06.1954 - 2 StR 265/53
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1954 - 4 StR 808/53
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1965 - 4 StR 510/64
Fehlende Belehrung über die Möglichkeit der Verweigerung der Beeidigung des …
- BVerwG, 19.12.1959 - WD 43.59
Außereheliche Geschlechtsbeziehungen als Dienstvergehen eines Bundeswehrsoldaten …
- BGH, 09.07.1957 - 5 StR 174/57
Rechtsmittel
- BGH, 28.08.1956 - 5 StR 224/56
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1953 - 1 StR 16/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.08.1952 - 4 StR 404/51
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1969 - 5 StR 723/68
Vernehmung eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als Zeuge - Vertretung …
- BGH, 23.05.1962 - 2 StR 213/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 21.09.1954 - 5 StR 409/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.11.1953 - 3 StR 383/53